Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickfang-Ballons / Einladungsballons
Sonja Carstens-Bapat
Krummenackerstrasse 233
D - 73733 Esslingen am Neckar
Ust-Id Nr.: DE193642516

Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter sind für uns unbeachtlich; ihnen wird hiermit vielmehr ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und verpflichten uns insbesondere nicht zur Auftragsannahme.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Mangels besonderer Anweisungen des Bestellers bewirken wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten und billigsten Wege. Wir sind dazu berechtigt, die versandten Güter auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4. Lieferzeiten
4.1 Die Lieferfristen beginnen ab dem Tag der Druckfreigabe des Bestellers. Sie gelten als eingehalten, wenn die bestellten Waren bis zu ihrem Ablauf unser Lager verlassen haben.
4.2 Bei höherer Gewalt kann der Besteller uns die Nachfrist erst nach deren Wegfall setzen.
4.3 Teillieferungen sind gestattet. Sie gelten als in sich abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden.

5. Rücktrittsvorbehalt
5.1 Wir sind berechtigt, von einem zustandegekommenen Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse höherer Gewalt eintreten, unbefriedigende Auskünfte über die wirtschaftliche und persönliche Bonität des Bestellers eingehen oder dieser nach Auftragserteilung das Insolvenzverfahren anmeldet.
5.2 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
5.3 Nimmt der Besteller die Ware infolge seines Verschuldens nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, ihm eine Nachfrist von mindestens 8 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an den Besteller beginnt, können wir Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten.

6. Preise und Zahlungen
6.1 Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Produktpreise enthalten weder die Versandkosten noch Nachnahmegebühren oder andere eventuell anfallende Zahlungsgeühren wie z.B. PayPal Gebühren. Die für die Bestellung anfallenden Versand- und Nachnahmegebühren oder andere eventuell anfallende Zahlungsgeühren, wie z.B. PayPal Gebühren, werden extra ausgewiesen. Die Nachnahmegebühren oder andere eventuell anfallende Zahlungsgeühren, wie z.B. PayPal Gebühren entfallen, falls die Bestellungen per Vorkasse auf das angegebene Konto bezahlt werden.

7. Gewährleistung
7.1 Etwaige Transportschäden an von uns gelieferten Waren sind gegenüber dem Frachtführer sofort geltend zu machen.Die Beweise hierfür sind eventuell mit Hilfe eines Sachverständigen zu sichern.
7.2 Der Besteller hat unsere Lieferung nach Empfang unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu untersuchen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwa offensichtliche Mängel können nur binnen 10 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.
7.3 Fehlerhafte Ware ist uns zur Prüfung zurückzusenden. Ergibt die Überprüfung, daß ein Herstellungs- oder Werkstoffehler vorliegt, wird nach unser Wahl nachgebessert, Ersatz geleistet und/oder Gutschrift erteilt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist eine Ersatzlieferung unmöglich oder wird Gutschrift nicht erteilt, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

8. Abzug bei Kulanzrücknahme
8.1 Ware, die wir, ohne hierzu verpflichtet zu sein, aus Kulanz zurücknehmen, wird unter Abzug von 20% des Nettowertes für Kontrolle und Umpacken gutgeschrieben.

9. Widerrufsrecht
9.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einladungsballons Außenstelle, Kloster - Thedinga - Straße 102, 26789 Leer, Tel.: 0491 / 91 22 345; Fax: 0491 / 99 96 846; E-Mail: info@einladungsballons.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Einladungsballons Außenstelle, Kloster - Thedinga - Straße 102, 26789 Leer, Tel.: 0491 / 91 22 345; Fax: 0491 / 99 96 846; E-Mail: info@einladungsballons.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen bestehenden Ansprüchen unser Eigentum.
10.2 Unsere Kunden dürfen die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen üblichen Geschäfts-verkehrs im eigenen Namen an Dritte weiterveräußern. Die Weiterveräußerung an Abnehmer, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderung auf Entgeltzahlung ausgeschlossen haben, wird untersagt.
10.3 Für den Fall der Weiterveräußerung unserer Eigentumsvorbehaltsware, ihrer Beschädigung oder ihres Verlustes tritt der Besteller schon jetzt seine hieraus bestehenden Ansprüche gegen den Erwerber und alle sonstigen dritten Personen (auch gegen die Versicherung) an uns im Voraus ab. Wird unsere Eigentumsvorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes unserer Ware.
Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Bestellers gegenüber seinem Abnehmer. Der Besteller verpflichtet sich, uns über den Bestand der abgetretenen Ansprüche Auskunft zu erteilen und uns die zu ihrer Geltendmachung erforderlichen Urkunden herauszugeben.
10.4 Übersteigt der Wert der uns aufgrund vorstehender Vereinbarung gestellten Sicherheiten 120 % des Gesamtbetrages unserer Forderungen gegen den Besteller, so sind wir verpflichtet, ihm den übersteigenden Teil der Sicherheiten zurückzuübertragen. Welche Sicherheiten zurückzuübertragen werden, liegt bei uns.

11. Urheberrechte
11.1 Bei vom Besteller gelieferten Druckvorlagen ist für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung der Druckvorlagen der Besteller allein verantwortlich ( z.B. bei individuellen Grafikvorlagen).
11.2 Eigene Blickfang / Einladungsballons Druckvorlagen und Motive dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht vom 9.10.1965 und das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums BGB § 823 finden Anwendung.

12. Rücksendungen von gewerblichen Kunden
12.1 Die Rücksendung bereits gelieferter Waren bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sie hat frachtfrei zu erfolgen. Zurückgenommen werden können nur unbeschädigte und originalverpackte Waren. Sie sind durch ausreichende zusätzliche Verpackung auf eigene Kosten gegen die Beschädigung bei der Rücksendung zu schützen.
12.2 Verlangen wir für die Rücknahme der Waren Schadenersatz wegen Nichterfüllung, beträgt der zu ersetzende Schaden grundsätzlich 10 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist aber höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
12.3 Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Käufer infolge Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen Waren an uns zurückschickt oder wir in von uns zu vertretender Weise falsche Waren ausgeliefert haben.

13. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie unsere gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits, unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie unserer gesetzlichen Vertreter, bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, Schäden von Leib, Leben und Gesundheit und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.Kennzeichnung
Eine Bearbeitung oder Veränderung unserer Waren sowie das Entfernen unserer Typenschilder oder sonstiger von uns angebrachten Kennzeichen oder Ursprungszeichen, sowie das Anbringen anderer Typenschilder oder sonstiger Zeichen, die als Ursprungszeichen unseres Bestellers angesehen werden könnten, sind unzulässig.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
15.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zu¬künftigen Ansprüche aus unserer Geschäfts¬verbindung mit Bestellern, die Vollkaufleute sind, einschließlich für Wechsel- und Scheckforderungen, ist das Amtsgericht Leer bzw. Landgericht Aurich Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Auslandsgeschäfte
16.1 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) für internationale Kaufverträge finden keine Anwendung. Für die mit unseren Bestellern abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.